Auswärtiges Amt zerstört die Deutsch-Iranischen Beziehungen weiter systematisch
Das Auswärtige Amt hat die Schließung der Generalkonsulate des Iran in Hamburg, Frankfurt und München entschieden. Begründet wurde diese weitreichende Entscheidung mit der Hinrichtung des Deutsch-Iraners Sharmahd im Iran. Die Schließung setzt aber nur die Zerstörung der Strukturen der bilateralen Beziehungen fort, die in den letzten Jahren schon zu beobachten war.
Im wirtschaftlichen Bereich war es der Wegfall der Messeförderung, das Aussetzen der Hermes-Absicherungen, die Schließung der deutschen Aussenhandelskammer (AHK) im Iran, das Verbot der IranAir-Flüge.
In der Politik wurde die Deutsch-Iranische Parlamentarier-Gruppe aufgelöst, hochrangige offizielle Besuche gab es nicht mehr, gemischte Kommissionen tagten nicht mehr, die IZH-Moschee in Hamburg wurde mit massivem politischen Druck geschlossen und der Botschafter und die Generalkonsuln wurden zu offiziellen Veranstaltungen aufgrund von Druck des Auswärtigem Amt gar nicht mehr eingeladen. Das war das dröhnende Beiwerk zur angeblich gescheiterten „stillen Diplomatie“.
Ehemalige Diplomaten die den Iran intensiv kennen, schütteln nur noch den Kopf, welche Strategie das Auswärtige Amt aktuell gegenüber dem Iran eingeschlagen hat. Krisen und auch humanitäre Fälle, gab es in den letzten Jahrzehnten genug und der Autor dieses Beitrags erlebte live in Teheran, wie sie mit Diplomatie gelöst wurden. Nicht nur Probleme im Iran, sondern auch humanitäre Fälle in Staaten zu denen der Iran gute Beziehungen pflegt.
Man hat den Iran in den letzten 2 Jahren aber zu einem Berliner Feindbild hochstilisiert und tut nun so, als ob man mit den „Mullahs“ keine Gespräche oder Vereinbarungen treffen könnte, als ob es fruchtlos wäre, mit ihnen das Gespräch zu suchen. Die Realität steht dieser Sichtweise aber entgegen. Noch 2016 hat sich der Iran in dem Atomabkommen in eine vertragliche, multilaterale Struktur einbinden lassen. Es hätte eine „win-win“ -Situation geben können, wenn Präsident Trump den Vertrag nicht zerstört hätte. Der Iran hat noch jahrelang an seinen Verpflichtungen festgehalten, obwohl die Europäer ihre eigenen Verpflichtungen zwar formal erfüllt haben, aber das Verhalten des Iran faktisch nicht goutiert wurde. Die EU-Sanktionen wurden zwar rechtlich aufgehoben, aber faktisch haben sich die Wirtschaftsbeziehungen durch fehlende Bankverbindungen nicht verbessert.
Es geht hier nicht darum, den Iran besser darzustellen, als er ist. Es gibt zahlreiche Probleme und an einer Vielzahl von Entwicklungen ist Kritik zu üben. Es geht aber darum, dass die Bundesrepublik mit den Entscheidungen der letzten Monate jeden Einfluss auf die Entwicklungen im Iran aufgegeben hat. Wo soll den noch Einfluss herkommen ?
Die Wirtschaftsbeziehungen sind auf ca. 1,5 Mrd. Euro zurückgegangen und spielen weder für die Bundesrepublik noch den Iran eine entscheidende Rolle. Länder wie China, die Türkei oder die Golfstaaten haben längst die Rolle Deutschlands übernommen. Ohne politisches und wirtschaftliches Engagement hat die Bundesrepublik aber auch keinen Einfluss auf das Land mehr. Die letzten Reaktionen wie das Verbot der IranAir-Flüge oder die Schließung der Generalkonsulate treffen dafür zehntausende von Menschen die in Deutschland leben. Sie sind betroffen von längeren Reisezeiten, sie werden einen Mehraufwand haben um ihre Visabeantragungen, Beglaubigungen, Vollmachten oder Passverlängerungen vorzunehmen. Was für ein Hohn, wenn die Aussenministerin davon spricht, man wolle die normalen Iraner durch die Sanktionen nicht treffen.
Wir werden uns weiter im Rahmen unserer Möglichkeiten, für die Beziehungen zum Iran einsetzen, das ist gerade jetzt wichtig, wo die Deutsche Politik komplett ausfällt. Aber auch viele tausend Menschen in Deutschland und Iran, werden mit ihren persönlichen Kontakten die Beziehungen, auch durch diese schwierige Zeit, tragen.
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